AGB

                   
               

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle zwischen der formpartner UG (haftungsbeschränkt) im folgenden Verkäufer genannt und dessen Vertragspartnern. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt. Mit Vertragsabschluß werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers voll umfänglich von den Vertragspartnern anerkannt.

2. Angebot / Vertragsabschluß

Angebote des Verkäufers gelten ausschließlich für Gewerbebetriebe der Holzwirtschaft, Geschenkartikelverkäufer und Einrichtungsunternehmen, Unternehmen der Immobilienwirtschaft; sowie Unternehmen des Gastronomie- und Beherbergungsgewerbes. Mit der Bestellung bestätigt der Vertragspartner die Ware im Rahmen gewerblicher Tätigkeit einzusetzen.

Alle Angebote sind freibleibend. Für die Annahme eine Angebotes hat der Verkäufer 20 Werktage zeit. Nur wenn innerhalb diese Zeit die schriftliche Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder Email erfolgt, oder die Ware geliefert wird, gilt der Auftrag als angenommen.

Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware ist ausschließlich die schriftliche Leistungsbeschreibung der Auftragsbestätigung. Die zur Ausführung des Auftrages gehörenden Unterlagen gelten nur annähernd. Abweichungen davon sind zulässig, wenn der Zweck und der Wert der Kaufsache nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der in Deutschland gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie Verpackungs- und Versandkosten. Genannte Preise für Produkte, Versand und Verpackung gelten nur innerhalb Deutschlands.

Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Nachnahme/Lastschrift, oder per Vorausüberweisung auf ein Konto des Verkäufers (Erstkunden, bzw. Kunden im Inland, sowie Kunden im Ausland), oder per Rechnung für Stammkunden im Inland.

Rechnungen des Verkäufers sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungsverzug tritt ein, wenn nicht der gesamte Rechnungsbetrag nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang beim Besteller auf einem Konto der Verkäufers eingegangen ist. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt mit Ablauf des 30. Tages Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

4. Lieferung und Eigentumsvorbehalt

Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag besteht für den Besteller erst, wenn dieser den Verkäufer mit einer angemessenen Fristsetzung schriftlich zur Lieferung aufgefordert hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

Der Besteller ist zur Annahme von Teilmengen verpflichtet.

Mit Übergabe der Ware an ein Frachtunternehmen wie Post oder gleichartige Unternehmen, geht das Risiko der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware auf den Besteller über.

Bis zum vollständigen Zahlungseingang aus diesem Vertrag bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung noch im Eigentum des Verkäufers befindlicher Ware ist nicht gestattet.

5. Gewährleistung

Für Mängel der gelieferten Ware haftet der Verkäufer unter Ausschluß weiterer Ansprüche für den Zeitraum von 24 Monaten. Im Falle einer Mängelfeststellung durch den Besteller, hat dieser eine schriftliche Mängelrüge innerhalb von 10 Tagen dem Verkäufer zuzusenden.

Der Verkäufer kann nach seinem Ermessen eine Nachbesserung oder einen für den Besteller unentgeltlich Austausch der Ware innerhalb einer angemessenen Frist vornehmem.

Mängel, die den Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen, insbesondere geringfügige Material- und Farbabweichungen lösen keinen Gewährleistungsanspruch aus.

6. Haftung

Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

7. Schadensersatz

Nimmt der Besteller die gelieferte Ware nicht an und verweigert die Annahme auch nach schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung durch den Verkäufer, ist dieser zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für diesen Fall ist ein pauschaler Schadensersatzanspruch von 25 % des Auftragswertes fällig.

8. Urheberrecht

Beauftragt der Besteller der Verkäufer zur Entwicklung nur für ihn bestimmter Produkte, so verbleiben das Urheberrecht, Darstellungen und Muster auch dann im Eigentum des Verkäufers, wenn der Besteller die vollständige Zahlung für die Produkte und/oder Leistung erbracht hat.

9. Datenschutz

Der Verkäufer speichert zur Abwicklung von Aufträgen Daten des Bestellers. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur in Fällen, in denen gesetzliche Bestimmungen dies erfordern. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Besteller der Datenspeicherung zu.

10. Internet-Handel

Der Handel mit Produkten des Verkäufers im Internet unterliegt besonderen Bedingungen. Aus diesem Grund bedarf jeder Internet-Handel der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, die Zustimmung zum Internethandel ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zurück zu nehmen und die Belieferung einzustellen. Ein Verstoß kann Schadenersatzansprüche begründen.

11. Rechtsrahmen/Gerichtsstand

Für alle Vertragsverhältnisse, insbesondere für Verträge mit ausländischen Firmen, Bestellern oder Auftraggebern gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist Hannover.

12. Schlußbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Alle Vereinbarungen, Vertragsänderungen oder sonstigen Abreden bedürfen zu ihrer ‚Wirksamkeit der Schriftform.

Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder der AGBs unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder AGBs hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Vertragspartnern gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt, das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

Formpartner UG (haftungsbeschränkt) 2/2015